BEWERBUNG FÜR DIE LANDESLISTE ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL 2021

Liebe Freund*innen, Frauen und Männer sind laut unserem Grundgesetz gleichgestellt. Allerdings sind wir erst in 255 Jahren wirklich gleichberechtigt, wenn es so langsam weitergeht wie derzeit. Nicht einmal meine Ur-Ur-Ur Enkelkinder würden das erleben. Das dürfen wir nicht zulassen. Im 21. Jahrhundert muss es endlich egal sein, welches Geschlecht jemand hat. Geschlechtsbezogene Diskriminierung und Gewalt müssen der Vergangenheit angehören. Dafür haben Generationen von Frauen vor uns gekämpft und dafür möchte ich weiterkämpfen. Gleichberechtigung ist ein Gradmesser für die Qualität einer Demokratie. Das ist eine unserer zentralen grünen Überzeugungen und fest in unserer DNA verankert. Deshalb brauchen wir gerade jetzt, in Zeiten, in denen demokratische Grundwerte von vielen Seiten angegriffen und in Frage gestellt werden, eine grüne progressive Frauen- und Gleichstellungspolitik. Diese möchte ich mit dem Votum der LAG Frauen* und Gender für euch im Abgeordnetenhaus vertreten.

Parität – Nur mit Grün

Ich möchte Geschlechtergerechtigkeit in allen Bereichen weiter voranbringen. Frauen machen die Hälfte unserer Bevölkerung aus, deshalb steht ihnen auch überall die Hälfte der Macht zu. Seit über 100 Jahren sind Frauen wahlberechtigt. Gleichberechtigt beteiligt an politischen Prozessen und Entscheidungen sind wir jedoch nicht. Deshalb fordern wir Bündnisgrüne ein Paritätsgesetz für Parlamente, auch für das Berliner Abgeordnetenhaus. Wir wollen, dass alle Geschlechter gleichberechtigt im Abgeordnetenhaus vertreten sind. Die Grüne Fraktion in Berlin hat in dieser Wahlperiode schon wichtige Eckpunkte für ein Paritätsgesetz aufgestellt. Innerhalb der eigenen Fraktion sind wir Grünen schon weit: Im Abgeordnetenhaus sind 60 Prozent der Mandatsträger*innen weiblich. Als Abgeordnete möchte ich mich dafür stark machen, eine paritätische
Vertretung durch Frauen gesetzlich zu verankern.

Finanzpolitik geschlechtergerecht gestalten

Finanzpolitische Entscheidungen sind eine zentrale Stellschraube für Geschlechtergerechtigkeit und Ausdruck von Machtverhältnissen in der Gesellschaft. Besonders deutlich wurde das zu den Corona-Konjunkturpaketen des Bundes. Eine erste Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass 74 Prozent der Investitionen männerdominierten Branchen zugutekommen. In Berlin werden öffentliche Ausgaben bereits unter Gender Budgeting-Gesichtspunkten analysiert, damit Schieflagen erkannt werden. Doch das reicht nicht. Es müssen konzeptionelle Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, um diese Schieflagen auch zu korrigieren. Dafür fordern wir eine eigene Abteilung für Gender Budgeting in der Senatsverwaltung für Finanzen. Für die Weiterentwicklung des Gender Budgeting möchte ich mich in der nächsten Wahlperiode stark machen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Jede dritte Frau in Deutschland hat in ihrem Leben Gewalt erlebt. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch Partnerschaftsgewalt. In der angespannten Corona-Zeit, die durch Existenzängste und die Isolation auf engstem Raum geprägt ist, hat die häusliche Gewalt zugenommen und wird zugleich durch die Corona-Maßnahmen weniger sichtbar. Wir Grünen in Berlin kämpfen für besseren Gewaltschutz. Wir sind stolz, einiges erreicht zu haben. Wir haben das siebte Berliner Frauenhaus errichtet und Beratungsstellen ausgebaut. Damit ist es aber noch nicht getan: Unser Anspruch ist es, ein Berlin zu schaffen, in dem Betroffene effektiv vor Gewalt geschützt werden. Dafür werde ich mich einsetzen.

Intersektionaler Feminismus

Ich will eine Frauen- und Gleichstellungspolitik für alle Frauen machen. Dafür müssen wir eine intersektionale Perspektive einnehmen. Das heißt, dass wir konsequent berücksichtigen müssen, was politische Maßnahmen zum Beispiel für Frauen mit Beeinträchtigungen, Women of Colour, queere Frauen, Alleinerziehende oder Frauen mit geringem Einkommen bedeuten. Die Grundrente im Alter kommt vielen Frauen zugute, weil sie im Alter stärker von Armut betroffen sind als Männer. Der Mietendeckel in Berlin verschafft vielen Alleinerziehenden eine Atempause, weil sie häufig an der Armutsgrenze leben. Ich will Intersektionalität nicht nur als theoretisches, sondern als praktisches Konzept anwenden.

Für das und viele weitere wichtige geschlechterpolitische Themen möchte ich mit euch zusammen kämpfen. Zuerst im Wahlkampf, um möglichst viele Wähler*innen für uns und unsere Themen zu gewinnen und dann im Abgeordnetenhaus für einen intersektionalen Feminismus in Berlin!

Wir haben bei dieser Wahl die Chance, am Ende die stärkste Fraktion zu werden und mit Bettina Jarasch die erste grüne Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Das ist auch eine Riesenchance, unsere intersektionale feministische Perspektive noch stärker in alle Bereiche der Berliner Politik voranzubringen. Wir werden Berlin zur Vorreiterin feministischer Politik machen. Daran möchte ich mit euch arbeiten.

Ich freue mich darauf und danke euch für euer Vertrauen!

Eure Bahar