Der Frauenpolitische Beirat hat seit 2019 nicht mehr getagt. Meine schriftliche Anfrage zeigt: Corona, interne Umstrukturierungen und die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben über Jahre hinweg zu einem Stillstand geführt. Ein angekündigter Neustart für Ende 2024 verzögert sich weiter – die nächste Sitzung ist nun erst für das 1. Quartal 2025 geplant.
Dabei steht viel auf dem Spiel: Die künftige Arbeitsweise und Besetzung des Gremiums müssen neu geregelt werden. Ein Gespräch zur Neuausrichtung ist für den 13. Dezember 2024 angesetzt. Die endgültige konstituierende Sitzung soll dann erst im 2. Quartal 2025 stattfinden.
Frauen- und Gleichstellungspolitik braucht aber keine weiteren Verzögerungen – sondern Verbindlichkeit!