Pressemitteilung
Berlin, der 29. April 2024
Zur gleichstellungspolitischen Bilanz des Schwarz-Roten Senats nach einem Jahr Regierungszeit kommentiert Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus:
„Kai Wegners Senat fehlt es an einer Strategie, um der bröckelnden Gleichstellung in Berlin ernsthaft die Stirn zu bieten. Wir brauchen keine Luftschlösser, sondern konkrete und ausfinanzierte Maßnahmen im Schulterschluss von Bund und Ländern.
Endlich gibt es einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul Gewaltschutzkonvention gibt, ist überfällig. Damit wurde beschlossen, was die Rot-Grün-Rote Vorgänger-Koalition jahrelang vorbereitet hat. Bei der Umsetzung kommt Schwarz-Rot aber nicht aus dem Quark. Die Innenverwaltung muss endlich interdisziplinäre Fallkonferenzen für Hochrisikofälle garantieren, damit Femizide an Frauen verhindert werden. Jede Gewalttat ist ein Verbrechen gegen die Selbstbestimmung aller Frauen. Berlin darf sich das nicht leisten.
Für den Ausbau des 8. Frauenhauses muss die Senatsverwaltung Tempo machen. Außerdem muss die Beratungs- und Schutzinfrastruktur gegen Gewalt nachhaltig gestärkt werden. Die Zitterpartie, die der Senat den Projekten mit der aktuellen Haushaltslage zumutet, ist kontraproduktiv.
Das Paritätsgesetz ist bislang nur ein Lippenbekenntnis. Schwarz-Rot hat die Prüfung versprochen. Nun hüllt sich der Senat völlig ins Dunkle, ein Zeitplan fehlt. Da frage ich mich, wie ernst es dem Senat mit dem Paritätsgesetz tatsächlich ist. Schwarz-Rot ist hier in der Bringschuld. Auch für das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm und die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie fehlt Schwarz-Rot jeder Fahrplan. Dabei hätte das längst angestoßen werden müssen. Schwarz-Rot läuft da die Zeit davon. Rechtsextreme und Rechtspopulisten versuchen, mit antifeministischer Ideologie die Gesellschaft zu spalten und zu radikalisieren. Sie bekämpfen ein selbstbestimmtes Abtreibungsrecht, Gleichstellungsprojekte und -gesetze, Gleichstellungsbeauftragte und geschlechtergerechte Sprache. Diese Ideologie der Ungleichheit ist eine Gefahr, denn Demokratie ist kein Selbstläufer. Der Senat muss das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen: Für starken Rückenwind für die Bildungs- und Präventionsarbeit und für gesicherte Frauenprojekte. Denn Frauenrechte sind ein Gradmesser für Demokratie.“