Das Gewalthilfegesetz ist ein historischer Meilenstein und ein großer Erfolg grüner Politik!
Unsere ehemalige grüne Bundesfrauenminsterin Lisa Paus hat das Gesetz gegen politischen Gegenwind aus Teilen der eigenen Ampel-Regierung durchgebracht.
Was das Gesetz ganz konkret für Berlin bedeutet, darüber habe ich in einem Fachgespräch mit Lisa Paus, MdB, und vielen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft diskutiert.
Das Besondere:Erstmals erhält jede Frau einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt. Und: Der Bund beteiligt sich dauerhaft an der Finanzierung. Berlin kann mit über 100 Millionen Euro rechnen.
Damit ist mehr Beratung, mehr niedrigschwelliger Zugang und eine Stärkung der Bezirke möglich. Es ist also auch ein „Ermöglichungsgesetz“.
„Dank des Gewalthilfegesetzes geht der Bund erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in die Finanzierung der Länder rein – damit weniger Frauen leiden müssen, damit wir Frauenleben retten.“
– Bahar Haghanipour
„Den besten Gewaltschutz können wir nur haben, wenn wir die Menschen dafür haben, die sich in der Anti-Gewalt-Arbeit engagieren. Deshalb ist ihre Perspektive und Expertise so wichtig. Sie wissen am besten, wo es hakt und was es wirklich braucht.“
–Bahar Haghanipour
Unser Ziel: Verlässlicher Schutz für jede Frau in Berlin. Ich stelle mir eine Stadt vor, in der keine Frau mit ihren Kindern mehr von einer Schutzeinrichtung abgewiesen werden muss, weil es keinen Platz gibt.
Das GewHG schafft die Grundlage dafür. Jetzt müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass daraus verlässlicher Schutz für alle gewaltbetroffenen Frauen wird. Denn Gewaltschutz rettet Leben.
Die taz hat über das Fachgespräch berichtet.
