Schonungslos hat die Corona-Krise die Ungerechtigkeiten unseres Wirtschaftssystems enttarnt. Harte Bedingungen in der Pflege oder im Supermarkt, die Care-Krise, geringere Kurzarbeitsgelder, sie alle trafen vor allem Frauen, viele von ihnen mit geringem Einkommen oder Migrationsgeschichte. Statt gegenzusteuern und die notwendige Transformation anzustoßen, zementierten die Konjunkturprogramme der alten Bundesregierung jedoch den Status Quo vor der Pandemie. Diese ziellose Gießkannenpolitik hat damit Errungenschaften der Geschlechtergerechtigkeit, hat soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften um viele Jahre zurückgeworfen.
Wirtschaftspolitik ist Gesellschaftspolitik. Darum setzt sich die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für eine nachhaltige Wirtschaft ein. Wir wollen künftige Konjunktur-, Investitions- und Förderprogramme an geschlechtergerechte, soziale und ökologische Kriterien und Auflagen binden. Denn jeder in wirtschaftspolitische Maßnahmen investierte Euro muss auch eine Antwort auf die gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit sein.
Für die Gleichstellungspolitik besonders wichtig: Der Gleichstellungs-Check, Sektor-Investitionen und ein Gender-Budgeting für wirtschaftspolitische Maßnahmen.
Unsere gesamten Forderungen könnt ihr in unserem Eckpunkte-Papier nachlesen.