Ich freue mich riesig, dass der Senat die Fallkonferenzen für März versprochen hat. Meine Fraktion und ich wollen schon lange den Gewaltschutz in Berlin stärken. Dafür haben wir am 05.11.2024 eine schriftliche Anfrage zum Thema Schutz vor Gewalt: Anzahl von Wegweisungen und Näherungsverboten nach ASOG und Gewaltschutzgesetz in Berlin gestellt. Zudem haben wir den Antrag Gewaltschutz für Frauen verbessern – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ins Plenum eingebracht. Darin fordern wir, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zu ändern, damit z.B. Fallkonferenzen, längere Wohnungswegweisungen und Bußgelder bei Verstößen gegen das Kontaktverbot möglich sind. Unser Ziel ist klar: Frauen in Berlin sollen besser vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt werden.“
Der Tagesspiegel hat dazu berichtet: https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalition-kommt-nicht-in-den-tritt-berliner-grune-legen-gesetzesentwurf-fur-besseren-gewaltschutz-fur-frauen-vor-12545267.html.