Der Schwarz-Rote Senat hat angekündigt, er wolle die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes prüfen. Doch bisher gibt es keinen konkreten Zeitplan zur Prüfung. Das musste Senatorin Kiziltepe auf meine mündliche Anfrage eingestehen.
Lesen Sie hier die Antworten der Senatorin.
Auch in meiner großen Rede zur aktuellen Stunde habe ich in Plenum endlich die Prüfung des Paritätsgesetzes gefordert. Schauen Sie sich gerne hier meine Rede an.