Nach wie vor ist unklar, welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention noch im Jahr 2024 umgesetzt werden sollen. Das zeigte die erneute schriftliche Anfrage von mir und meiner Kollegin Ines Schmidt (Die Linke). Lesen Sie hier die Antworten des Senats.
Von den 57 Maßnahmen, die in der 4. Sitzung des Runden Tisches „Istanbul-Konvention umsetzen in Berlin“ auf Ebene der Staatssekretär*innen am 23. Februar 2024 hinsichtlich der Reihenfolge ihrer Umsetzung priorisiert wurden, befinden sich bisher 51 Maßnahmen in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung.