Frauen- und Gleichstellungspolitik betrifft all unsere Lebensbereiche. Diese vier Themen liegen mir besonders am Herzen:
Die Hälfte der Macht den Frauen: Parität im Parlament
Seit über 100 Jahren sind Frauen wahlberechtigt. Gleichberechtigt beteiligt an politischen Prozessen und Entscheidungen sind sie jedoch nicht. Nach der letzten Abgeordnetenhauswahl hat sich der Frauenanteil zum zweiten Mal hintereinander verschlechtert. Aktuell sind nur knapp ein Drittel der Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus Frauen*. Wir Grüne sorgen mit unserem Frauenanteil von rund 60 Prozent dafür, dass dieser negative Trend im Berliner Parlament nicht zunimmt.
Wir wollen, dass alle Geschlechter gleichberechtigt im gesamten Abgeordnetenhaus vertreten sind. Deshalb fordern wir Bündnisgrüne ein Paritätsgesetz für Parlamente, auch für Berlin. Dafür hat die Grüne Fraktion in Berlin wichtige Eckpunkte für ein Paritätsgesetz aufgestellt. Als Abgeordnete möchte ich mich dafür stark machen, die gleichberechtigte Vertretung durch Frauen* in Berlin gesetzlich zu verankern.
Geld geschlechtergerecht verteilen: Gender Budgeting im Landeshaushalt
Für welche Bereiche geben wir wie viel öffentliche Geld aus? Welche Gruppen profitieren davon und welche gehen leer aus? Wieviel Geld wird in den Bezirken für Fußball ausgegeben und wieviel für Tanzen? Finanzpolitik ist eine zentrale Stellschraube, damit Politik geschlechtergerecht umgesetzt wird. Um Schieflagen bei der Verteilung zu erkennen, werden öffentlichen Ausgaben in Berlin unter Gender Budgeting-Gesichtspunkten analysiert. So soll mehr Geschlechtergerechtigkeit hergestellt werden. Allerdings ist hier noch Luft nach oben. Es reicht nicht die ungerechte Verteilung zu analysieren. Aus den Ergebnissen müssen konkrete Maßnahmen folgen, bei den Ausgaben muss entsprechend umgesteuert werden. Dafür fordern wir unter anderem eine eigene Abteilung für Gender Budgeting in der Senatsverwaltung für Finanzen.
Gewaltschutz für Frauen und Mädchen: Eine Frage der inneren Sicherheit
Jede dritte Frau in Deutschland hat in ihrem Leben Gewalt erlebt. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch Partnerschaftsgewalt. In der angespannten Corona-Zeit, die durch Existenzängste und die Isolation auf engstem Raum geprägt ist, nimmt häusliche Gewalt zu. Zugleich wird sie durch die Corona-Maßnahmen weniger sichtbar. Wie können wir Frauen und Mädchen besser vor Gewalt schützen? Wir Grünen in Berlin kämpfen seit Jahren für einen besseren Gewaltschutz und haben das auch im Koalitionsvertrag 2016 verankert. Wir sind stolz, in den letzten 5 Jahren hier einiges erreicht zu haben. Wir haben das siebte Berliner Frauenhaus errichtet und Beratungsstellen ausgebaut. Damit ist es aber noch nicht getan: Unser Anspruch ist es, ein Berlin zu schaffen, in dem jede betroffene Frau, jedes Kind, jeder Mensch effektiv vor Gewalt geschützt wird. Dafür werde ich mich einsetzen.
Mehrfachdiskriminierungen berücksichtigen: Intersektionalität praktisch umsetzen
Ich will eine Frauen-und Gleichstellungspolitik für ALLE Frauen* machen. Dazu nehme ich eine intersektionale Perspektive ein. Das heißt, ich überlege, was die jeweilige politische Entscheidung für Frauen mit Behinderungen, Women of Colour, queere Frauen, Alleinerziehende oder Frauen mit geringem Einkommen bedeutet. Was der einen Frau hilft, darf für eine andere keine Verschlechterung bedeuten.
Die Grundrente im Alter kommt vielen Frauen zugute, weil sie im Alter stärker von Armut betroffen sind als Männer. Der Mietendeckel in Berlin hat vielen Alleinerziehenden eine Atempause verschafft, weil sie häufig an der Armutsgrenze leben. Ich will, dass Intersektionalität im Abgeordnetenhaus und in der Berliner Regierung nicht nur als theoretisches, sondern auch als praktisches Konzept angewendet wird.
Für diese Themen möchte ich mich im Abgeordnetenhaus von Berlin einsetzen.