Walter Gauks (CDU), der Senatsbeauftragte für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene sieht sich aktuell den Vorwürfen der Klüngelei ausgesetzt. Für den Senat ist das kein Grund, dass Herr Gauk sein Amt als Senatsbeauftragter ruhen muss, bis die Vorwürfe aufgeklärt wurden.
Das sagte der Schwarz-Rote Senat auf die schriftliche Anfrage von meinen Kollegen Sebastian Walter, Stefan Ziller und mir. Lesen Sie hier die Antworten.
Dazu habe ich der taz gesagt:
Dieser Senat möchte uns weismachen, es sei alles paletti. Doch unliebsame Handlungen als Privataktion zu benennen, ist keine Entlastung. Wir fordern den Senat auf, Klarheit zu schaffen und dem Verdacht von Klüngelei entschieden nachzugehen.
Bahar Haghanipour, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung
Hier geht es zur Berichterstattung von taz – die tageszeitung: Verdacht der Klüngelei: Bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt
Berichte zu den Vorwürfen finden Sie hier: