Wie werden die Mittel zur Unterstützung von Sexarbeitenden eingesetzt? Sebastian Walter und ich haben mit einer schriftliche Anfrage beim Senat nachgehakt. Wir wollten erfahren, was mit den 160.000 Euro passiert ist, die im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention für die Verbesserung der Situation von Sexarbeitenden vorgesehen waren. Wie wurde das Geld konkret verwendet?
schriftliche Anfrage
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Sexarbeitenden – Was wird konkret finanziert?
schriftliche Anfrage
Schwangerschaftsabbrüche in Berliner Kliniken – Wer entscheidet?
Antrag der Grünen Fraktion
Gewaltschutz für Frauen verbessern – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin
Antrag der Grünen Fraktion
Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen – Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB
schriftliche Anfrage