Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März bringen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am 7. März einen Antrag in Plenum ein. Der Senat wird aufgefordert, einen konkreten Fahrplan für die Umsetzung des Landesaktionsplans zur Istanbul Konvention zu erstellen.
Dazu sagte ich öffentlich:
Ich begrüße, dass wir nach einem mehrjährigen umfangreichen Prozess in Berlin einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul Konvention haben. (…) Denn alle Frauen in Berlin sollen ohne Angst vor Übergriffen leben können. Es bleibt aber unklar, wie und wann konkret Maßnahmen umgesetzt werden sollen.(…) Der Senat muss endlich handeln, denn jeder Tag, an dem Frauen Gewalt angetan wird, ist einer zu viel
Bahar Haghanipour, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung