Mindestens zwei erfolgreiche Frauenprojekte sollen im kommenden Doppelhaushalt 2024/25 gestrichen werden. Das verkündete SPD-Gleichstellungssenatorin Cansel Kiziltepe in der Sitzung des Gleichstellungsausschuss am 12. Oktober. Betroffen sind ein Deutschkurs des Frauenzentrums Schokoladenfabrik und das Programm für den beruflichen Wiedereinstieg des Frauen Computer Zentrums Berlin.
Das ist eine politische Entscheidung der SPD-geführten Gleichstellungsverwaltung. Das zeigt meine Anfrage zum Angebot des Frauenzentrums Schokoladenfabrik. Die Streichung soll erfolgen, obwohl das Projekt ansich förderfähig wäre.
Diese politische Entscheidung der SPD-geführten Gleichstellungsverwaltung wurde durch meine schriftliche Anfrage zum Angebot des Frauenzentrums Schokoladenfabrik bestätigt. Die Streichung erfolgt, obwohl das Projekt an sich förderfähig ist. Das drohende Aus zum Jahreswechsel für Angebote des Frauenzentrums Schokoladenfabrik und des Frauen Computer Zentrums Berlin fügen der feministischen Infrastruktur Berlins schweren Schaden zu.
Dazu habe ich öffentlich kommentiert:
Die Intransparenz der schwarz-roten Regierung führt bei den Frauen- und Gleichstellungsprojekten zu echten Existenzsorgen. Gleichstellungssenatorin Kiziltepe hat in der schwarz-roten Koalition die transparente Auflistung der Frauen- und Gleichstellungsprojekte im Haushalt gestrichen und hinter Globalsummen versteckt. Ob zusätzliche Kürzungsvorgaben drohen, sogenannte pauschale Minderausgaben, bleibt unklar. Die Sorge ist groß, ob das Geld reichen wird.
Die Streichungen der Frauenprojekte sind eine politische Entscheidung. Dabei hat sich der schwarz-rote Senat verpflichtet, die Bedarfe von allen Frauen der Stadt anzugehen. Dieser intersektionale Ansatz darf jetzt nicht zur Worthülse verkommen. Senatorin Kiziltepe muss hier durchgreifen und die Streichungen der Frauenprojekte abwenden! Es ist Zeit, dass die schwarz-rote Koalition sich an ihren eigenen Versprechungen misst.
Bahar Haghanipour, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung
Meine schriftliche Anfrage samt Antworten finden Sie hier.