Istanbul Konvention

Es gibt viele Frauen, die Gewalt erfahren haben und anderen Frauen helfen wollen. Wenn wir die Betroffenen ernstnehmen wollen, müssen wir sie aktiv in den Gewaltschutz einbinden. Sie wissen am besten, welche Maßnahmen notwendig sind. Zusammen mit der Linken haben wir den Antrag Betroffene reden mit – Einberufung eines Betroffenenbeirates zur Begleitung des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ins Plenum eingebracht.

Nach wie vor ist unklar, welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention noch im Jahr 2024 umgesetzt werden sollen. Das zeigte die erneute schriftliche Anfrage von mir und meiner Kollegin Ines Schmidt (Die Linke)