Nach wie vor ist unklar, welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention noch im Jahr 2024 umgesetzt werden sollen. Das zeigte die erneute schriftliche Anfrage von mir und meiner Kollegin Ines Schmidt (Die Linke)
Schriftliche Anfrage
Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention: Was wird 2024 noch umgesetzt?
Antrag der Grünen Fraktion
Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen – Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB
Schriftliche Anfrage
Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW in Berlin
Antrag der Grünen Fraktion