Aktuelles

Antrag der Grünen Fraktion

Gewaltschutz für Frauen verbessern – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin

Ich freue mich riesig, dass der Senat die Fallkonferenzen für März versprochen hat. Meine Fraktion und ich wollen schon lange den Gewaltschutz in Berlin stärken. Dafür haben wir am 05.11.2024 eine schriftliche Anfrage zum Thema Schutz vor Gewalt: Anzahl von Wegweisungen und Näherungsverboten nach ASOG und Gewaltschutzgesetz in Berlin gestellt. Zudem haben wir den Antrag Gewaltschutz für Frauen verbessern Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ins Plenum eingebracht.
Antrag der Grünen Fraktion

Gewaltschutz für Frauen verbessern – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin

Ich freue mich riesig, dass der Senat die Fallkonferenzen für März versprochen hat. Meine Fraktion und ich wollen schon lange den Gewaltschutz in Berlin stärken. Dafür haben wir am 05.11.2024 eine schriftliche Anfrage zum Thema Schutz vor Gewalt: Anzahl von Wegweisungen und Näherungsverboten nach ASOG und Gewaltschutzgesetz in Berlin gestellt. Zudem haben wir den Antrag Gewaltschutz für Frauen verbessern Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ins Plenum eingebracht.
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