Aktuelles

Schriftliche Anfrage

Corona-Pause des Frauenpolitischen Beirats im Jahr 2024?

19. November 202428. März 2025

Der Frauenpolitische Beirat hat seit 2019 nicht mehr getagt. Meine schriftliche Anfrage zeigt: Corona, interne Umstrukturierungen und die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben über Jahre hinweg zu einem Stillstand geführt. Ein angekündigter Neustart für Ende 2024 verzögert sich weiter die nächste Sitzung ist nun erst für das 1. Quartal 2025 geplant.

Antrag + Presse

taz: Betroffene reden mit – Einberufung eines Betroffenenbeirates zur Begleitung des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

12. November 202420. Mai 2025

Es gibt viele Frauen, die Gewalt erfahren haben und anderen Frauen helfen wollen. Wenn wir die Betroffenen ernstnehmen wollen, müssen wir sie aktiv in den Gewaltschutz einbinden. Sie wissen am besten, welche Maßnahmen notwendig sind. Zusammen mit der Linken haben wir den Antrag Betroffene reden mit – Einberufung eines Betroffenenbeirates zur Begleitung des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ins Plenum eingebracht.

schriftliche Anfrage

Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Sexarbeitenden – Was wird konkret finanziert?

5. November 202428. März 2025

Wie werden die Mittel zur Unterstützung von Sexarbeitenden eingesetzt? Sebastian Walter und ich haben mit einer schriftliche Anfrage beim Senat nachgehakt. Wir wollten erfahren, was mit den 160.000 Euro passiert ist, die im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention für die Verbesserung der Situation von Sexarbeitenden vorgesehen waren. Wie wurde das Geld konkret verwendet?

schriftliche Anfrage + Presse

Tagesspiegel: Schwangerschaftsabbrüche in Berliner Kliniken – Wer entscheidet?

9. Oktober 202420. Mai 2025

Welche Berliner Kliniken führen Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Schwangerschaftswoche durch und wer entscheidet darüber? Das haben meine Kollegin Catherina Pieroth-Manelli und ich den Senat in einer schriftliche Anfrage gefragt. Besonders interessierte uns , wer in den Kliniken über die Durchführung entscheidet und welche rechtlichen oder ethischen Kriterien dabei eine Rolle spielen

Antrag der Grünen Fraktion

Gewaltschutz für Frauen verbessern – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin

27. September 202420. Mai 2025

Ich freue mich riesig, dass der Senat die Fallkonferenzen für März versprochen hat. Meine Fraktion und ich wollen schon lange den Gewaltschutz in Berlin stärken. Dafür haben wir am 05.11.2024 eine schriftliche Anfrage zum Thema Schutz vor Gewalt: Anzahl von Wegweisungen und Näherungsverboten nach ASOG und Gewaltschutzgesetz in Berlin gestellt. Zudem haben wir den Antrag Gewaltschutz für Frauen verbessern Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ins Plenum eingebracht.